Facebook LIKE Button verstoß gegen Datenschutz

Nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf verstößt der in vielen Webseiten genutzte Facebook LIKE Button gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und der Einsatz kann ggf. zudem wettbewerbswidrig sein.

Hauptkritikpunkt des Landgerichts ist, dass die Implementierung des LIKE Button dazu führt, dass von jedem Seitenbesucher, egal ob bei Facebook eingeloggt, oder nicht und unabhängig von einer Mitgliedschaft generell die IP Adresse des Seitenbesuchers von Facebook erhoben wird.

Da es sich nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf, bei der IP Adresse um ein personenbezogenes Datum handelt, dessen Erhebung im Falle des LIKE Button für den eigentlichen Seitenbesuch nicht notwendig ist, wird nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf vor der Erhebung eine ausdrückliche Einwilligung durch den Seitennutzer benötigt.

Eine solche ausdrückliche Einwilligung kann demnach nicht über einen bloßen Hinweis in der Datenschutzerklärung fingiert werden. Der Seitenbesucher müsste daher vor der Übersendung der Daten an Facebook ausdrücklich, z.B. durch ein Opt-In-Feld, in die Übersendung der Daten einwilligen. Technisch wird dies sicherlich möglich sein, die Frage dürfte sein, mit welchem Aufwand und mit welchen Anwendungsverlusten dies einhergehen würde?

Das Urteil im Volltext nebst weiteren Anmerkungen und Lösungsansätzen finden Sie hier.

Die Klägerin im vorgenannten Verfahren führt nach unseren Informationen gleichzeitig ein Verfahren gegen einen weiteren LIKE Button Nutzer vor dem Landgericht München. Es wird vermutlich in absehbarer Zeit ein weitere Rechtsprechung zu diesem Thema geben. Auch ist nicht auszuschließen.

Das Urteil vom Landgericht Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig, sodass die Problematik in der Berufungsinstanz thematisiert werden könnte. Auch werden zukünftig mit Sicherheit auch andere Social Media Plugins datenschutzrechtlich auf dem Prüfstand stehen.

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